Kommunaler Arbeitskreis der FDP Künzelsau Donnerstag 19.10.2023 Thema Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement
Beim kommunalen Arbeitskreis der FDP Künzelsau wurde diesen Monat über das Thema Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement diskutiert. Basis war hierfür das Landtagswahlprogramm der FDP und einige Punkte aus dem aktuellen Koalitationsvertrages des Bundes. Dabei wurden zu folgenden Themen Ideen und weitere Impulse festgehalten nachdem wir mit einem Erfahrungsbericht von Herrn Claus Brümmer in das Thema eingestiegen sind:
Wir wollen sowohl bestehende Landesgesetze als auch die Verwaltungspraxis systematisch auf vermeidbare Hürden und Belastungen für ehrenamtlich Tätige überprüfen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessern.
Weitere Fragestellungen: Wer macht das? Konkurierende Gesetzgebung Bund/ Land/ Kreis? Rechtsfragen bei Vereinen z.B. Haftungsfragen (Verantwortung bei Kinderbetreuung)/ Finanzielle Fragestellungen/ Versicherungen? Lösung: Ansprechpartner im Kreis zur Beratung/ Betreunung Generell: #gemeinnützigkeitsbewertung #anzahlzivilprozesse #bürokratie
Wir wollen Mitarbeiter der Rettungsdienste rechtlich verlässlich gegen Angriffe Dritter schützen.
Weitere Fragestellungen: Wie kann ein Angriff dokumentiert werden? z.B. Einsatz von Bodycams? Rechte Polizei/ Feuerwehr/ Rettungsdienste z.B. Rotes Kreuz --> Vereinsrecht Freiwillige Feuerwehr Körperschaft des öffentlichen Rechtes Generell: Wer darf was fotografieren bei Einsätzen? Beispiel Rettungsgasse bilden im Kontext Höhe der Strafzahlungen
Wir wollen die Kooperation zwischen Schulen und Vereinen intensivieren, um gerade bei Ganztagesschulen ehrenamtliches Engagement der Jugendlichen zu fördern und nicht unnötig zu behindern.
Weitere Fragestellungen: Problem: Berufstätige können das nicht tun Kooperation Ehrenamtlicher aus einem begrenzten Personenkreis --> Für weitere Hintergründe/ Ideen gezielt Lehrer ansprechen
Wir wollen ehrenamtliche Arbeit von LSBTI-Initiativen wie Jugendgruppen oder Coming-Out-Beratungen durch das Land stärker unterstützen. Wir sehen insbesondere im ländlichen Raum Nachholbedarf und fordern deshalb ein umfassendes digitales Beratungsangebot.
Weitere Fragestellungen: Wer berät? Wer finanziert? Gibt es soetwas auf Bundesebene? Generell: Eigenes Thema oder Teil einer generellen Beratung zum Thema Ehrenamt?
Wir wollen bürgerschaftliches Engagement in den Arbeitsbereichen der Justiz attraktiver gestalten. Die Betätigungsfelder reichen von ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern und Betreuern über die ehrenamtliche Mitarbeit im Strafvollzug bis hin zu gerichtsnahen Funktionen wie der Tätigkeit als Schöffe oder Zeugenbegleiter.
Weitere Fragestellungen: Mehr Werbung machen, Transparenz erzeugen: Wie funktioniert was? Z.B. Was sind Schöffen? Wie funktiniert der Auswahlprozess und was ist die Aufgabe?
Wir wollen ehrenamtliches Engagement im Bereich der Altenpflege weiter fördern.
Weitere Fragestellungen: Bsp. Ehrenamtsakademie im Kreis Hohenlohe, Mittel für freiwillig soziales Jahr nicht kürzen (nicht monetäre Anreize wie Vorteile bei Studienplatz)
Wir wollen Anreize schaffen, um auch ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu ehrenamtlichem Engagement zu ermutigen.
Weitere Fragestellungen: Generelles Thema Barrierefreiheit weiter verbessern Ansonsen geht das bzgl. älteren Menschen in die falsche Richtung, die Frage müsste eher lauten: Wie jüngere Menschen für Ehrenämter begeistern
Wir wollen ehrenamtliches Engagement im Katastrophenschutz (FFW, DRK, THW etc.) besonders fördern.
Weitere Fragestellungen: Wie soll das erfolgen? Zunächst sollte geklärt werden woher die finanziellen Mittel kommen, z.B. Freiwillige Feuerwehr: Land, THW: Bund, etc.
Wir wollen dafür sorgen, dass Ehrenamtliche, Vereine und kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung seitens des Landes soweit wie rechtlich zulässig von unnötiger und unverhältnismäßiger Bürokratie befreit werden.
Weitere Fragestellungen: Änderung der DSGVO nötig, Welche europäischen Vorgaben gibt es? Welche Vorgaben gibt es in Deutschland? --> Genrell auf Mindeststandard reduzieren und Unterscheidung zwischen gewerblichen und nicht gewerblichen Standards
Wir wollen die Gefährdung ehrenamtlicher Strukturen - insbesondere in Vereinen - während und wegen der Corona-Pandemie durch gezielte und zeitlich befristete Förderprogramme verringern.
Weitere Fragestellungen: Gezielte Förderprogramme im Land
Das digitale Ehrenamt soll sichtbarer, unterstützt und rechtlich gestärkt werden.
Weitere Fragestellungen: Was ist ein digitales Ehrenamt? Onlinegruppen/ Selbsthilfegruppen, Bund/ Land/ Gemeinden
Modernisierung Gemeinnützigkeitsrecht und Transparenzpflicht für größere Organisationen
Weitere Fragestellungen: Mitgliederzahl/ Umsatz/ Kassenlage --> Bsp. Gemeinnützigkeitsrecht und Transparenzpflicht: Unterscheidung zwischen Gleichen und dem VfB Stuttgart --> Bsp. Missbrauch bei Fördervereinen/ Steuerlast/ Umsatzsteuer vierteljährlich/ bei größeren Vereinen monatlich? Verhindern: Tarnvereine für wirtschaftliche Organisationen; Ideen hinsichtlich Transparenzpflicht Gema im BTW Programm der FDP
Ausblick: Vernetzung mit Künzelsauer Ehrenamtsbörse und Besuch der Ehrenamtsakademie, Erfahrungen der mit Künzelsauer Ehrenamtsbörse und Ehrenamtsakademie im Hohenlohekreis erfragen, Vorstellung der liberalen Impulse und Abgleich mit der Situation in Künzelsau
Nächster kommunaler Arbeitskreis der FDP Künzelsau:
16.11.2023; 19-21 Uhr;
Wo? Frigoclim Kälte GmbH
Am Käppele 17
74676 Niedernhall – Waldzimmern
Alle interessierten FDP Mitglieder sind willkommen.
