Haushaltsrede der Gruppe der FDP im Kreistag zur Sitzung am 12.12.2022
Michael Schenk, Gruppensprecher
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Herr Landrat Dr. Neth, Herr Kreiskämmerer Schellmann, meine Damen und Herren Kreisräte, liebe Mitarbeiter des Landratsamtes, sehr verehrte Gäste.
Zu Beginn des Jahres 2022 hatten wir die Hoffnung, dass die Corona Pandemie zu Ende geht. Seit dem März 2020 hat uns Corona, und hier vor allem die Krankenhäuser, das Pflegepersonal, die Ärzte aber auch die Verwaltungen und die ehrenamtlichen Helfer bei den Blaulichtorganisationen extrem gefordert. Noch ahnten wir nicht, dass 2022 zum Jahr der Zeitenwende wird. Die Welt hat sich durch den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Überfall Russland´s und seinem Präsidenten Putin auf die Ukraine schlagartig geändert. Millionen Menschen sind geflüchtet. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei all denjenigen, die sich an der Versorgung und der Unterbringung der Flüchtlinge beteiligt haben. Im Gegensatz zur Flüchtlingswelle 2015 konnten sehr viele Personen in Privathaushalten und Wohnungen untergebracht werden. Die Spendenbereitschaft der Bevölkerung war so groß wie noch nie. Auch meine Frau und ich haben ein Ehepaar aus der Ukraine aufgenommen.
Dieser Krieg stellt uns vor neue Voraussetzungen. Es wurden im Handumdrehen sogenannte Sondervermögen geschaffen. Für die Bundeswehr stehen 100 Milliarden Euro und für den Abwehrschirm zur Bewältigung der Kriegsfolgen stehen 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die 3 Entlastungspakete wurden 95 Milliarden Euro bereitgestellt. Niemand weiß, was uns die Energiekrise kosten wird. Aber eines weiß ich ganz sicher: Diese Milliarden müssen in der Zukunft zurückgezahlt werden. Das Geld kommt nicht vom Staat sondern das Geld wird von uns allen kommen müssen
Wir blicken gespannt in die Zukunft, wie sich der Verlauf des Krieges und der zu Ende gehenden Pandemie auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und das Steueraufkommen auswirkt. Welche Konsequenzen müssen wir aus den Krisen ziehen? Wir wissen, dass wir in der Vergangenheit seit der Industrialisierung Energie importiert haben. Früher war es Kohle, Öl und Uran, heute ist es Öl und Erdgas. Wird es in Zukunft Atomstrom sein?
Blicken wir auf den Hohenlohekreis.
Wie wird sich unsere finanzielle Situation entwickeln? Noch haben wir ein hohes Niveau bei der Steuerkraft unserer 16 Kommunen. Jedoch wird 2023 diese Steuerkraftsumme um 7,8% sinken.
Das Gesamthaushaltsvolumen steigt auf 243,6 Mio. €. Das ordentliche Ergebnis beträgt minus 10,1 Mio € und liegt im negativen Bereich. Wir können also den Ressourcenverbrauch nicht vollständig erwirtschaften.
Dieses führt dazu, dass wir die Kreisumlage in den Folgejahren erhöhen müssen.
Wir haben 2022 einiges auf den Weg gebracht. Eine wichtige Voraussetzung, das haben wir auch bei den Krisen der Vergangenheit gesehen, ist eine gut funktionierende Verwaltung. Wir haben den ersten Bauabschnitt für das neue Kreishaus auf den Weg gebracht. Diese Planungen sorgen dafür, dass wir ein modernes, digitales und herausragendes Landratsamt erhalten werden. Das wird die Grundlage für ein erfolgreiches Durchstarten sein. Die weiteren Entscheidungen zum etappenweisen Neubau sollen nach 2024 erfolgen. Der Hohenlohekreis ist, durch seine wirtschaftliche Stärke, durch die Landschaft, durch die Erzeugung von hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten und durch sein Bildungsangebot einer der attraktivsten Landkreise. Wir wollen durch eine moderne, schlagkräftige und bürgernahe Kreisverwaltung diese Position festigen und weiter ausbauen.
Mit dem Beschluss eines Gebäudes für die Abfallwirtschaft wurden die Weichen für eine dezentrale Lösung gestellt. Wir Freien Demokraten unterstützen den Ausbau eines Klima-Zentrums mit einer Beratungsstelle als Teil der Abfallwirtschaft.
Der Weg mit der Neukalkulation der Abfallgebühren war richtig. Die Abfallgebühren bleiben auch 2023 stabil.
Wir wollen, dass das Landwirtschafts- und Veterinäramt in Kupferzell angesiedelt bleibt und zu einem „grünen Zentrum“ weiterentwickelt wird. Die räumliche Nähe zur Akademie für Landbau und Hauswirtschaft wirkt sich dabei positiv aus.
Wie steht es um die für 2022 geplante Stärken-/Schwächen-Analyse für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz? In diesem Bereich müssen wir uns schnell weiterentwickeln und verbessern.
In wenigen Tagen können wir, nur 9 Monate nach dem ersten Spatenstich, das Richtfest des neuen Hohenloher Krankenhauses feiern. Zeit und Kosten liegen voll im Soll, die geplante Eröffnung im Frühjahr 2025 scheint gesichert. Deshalb an dieser Stelle ein Lob an die Verantwortlichen. Hierfür stellt der Landkreis als Mitgesellschafter der Hohenloher Krankenhaus gGmbH die erforderlichen Mittel zur Verfügung.
Nicht zufrieden sind wir mit den Planungen und dem Fortschritt der ambulanten Versorgung im Bereich Künzelsau!!!
Wir können den Unmut in Künzelsau verstehen. Hier wurde mit der Schließung des Krankenhauses Einiges versprochen aber nur weniges umgesetzt. Da war wenig „Barmherzigkeit „zu sehen.
Wo ist das ambulante Gesundheitszentrum?
Was macht die Kurzzeitpflege?
Warum wurde das Zentrum für Naturheilkunde ersatzlos gestrichen?
Wie geht es mit dem MVZ weiter?
Was passiert mit dem alten Krankenhausgebäude?
Wann erfolgt der 1. Spatenstich für das Hospiz?
Wie geht es mit der Hohenloher Seniorenbetreuung weiter?
Ich erwähne nur ungern die Schließung des Seniorenheimes in Pfedelbach.
Sagen wir es deutlich: Die Probleme liegen hier nicht beim Hohenlohekreis sondern ganz klar beim Mehrheitsgesellschafter, der BBT Gruppe.
Die Energiekrise durch den Ukrainekrieg nimmt wesentlichen Einfluss auf die Kostenentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Zur Deckung der Aufwendungen von 14,15 Mio € ist ein Zuschussbedarf von 7,5 Mio € nötig.
Wann und wie erfolgt der Start eines Rufbus-Systems im Bereich Öhringen, Bretzfeld, Pfedelbach und Neuenstein? Müssten wir hier nicht werbetechnisch in die Offensive gehen?
Zum Ausbau und Elektrifizierung der Hohenlohebahn von Cappel bis nach Hessental stehen wir mit unseren regionalen Abgeordneten der FDP in engem Kontakt.
Wir warten gespannt auf die Vorstellung der Machbarkeitsstudien zur Hohenlohe- und zur Kochertalbahn.
Durch den kriegerischen Überfall von Russland auf die Ukraine stehen wir im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen vor neuen Herausforderungen. Wir unterstützen den Bau bzw. die Anmietung von weiteren Unterkünften für Flüchtlinge. Durch die gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen, denken wir dabei nur an die Menschen aus der Ukraine, sind wir zum Handeln aufgefordert. Gleichzeitig appellieren wir an unsere Mandatsträger im Bund zur Änderung der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Zuordnung zum JobCenter und Arbeitslosengeld II war und ist ein Fehler. Auch müssen wir uns Fragen: Wo bleibt die europäische Lösung? Sind unsere Leistungen in Deutschland zu attraktiv im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn?
Für uns gehören die Schulen, die Reinhold Würth Hochschule und die duale Ausbildung zu den wesentlichen Grundlagen, damit eine zeitgemäße Aus- und Weiterbildung vom Facharbeiter bis zum Akademiker für unsere Unternehmen, das Handwerk und die Weltmarktführer stattfindet. Sie sind das Fundament unserer Wirtschaft und die Grundlage unseres Wohlstands. Seit Jahren haben wir einen Schulentwicklungsplan für alle Schulen, nicht nur im Hohenlohekreis, sondern auch in Nordwürttemberg gefordert. Die Schulen müssen ein regionales Bildungsangebot anbieten. Dabei sollen sie ihre Aufgabenbereiche erfüllen und sich gegenseitig ergänzen. Mich stimmt es nachdenklich, dass wir seit 2012 über 1000 Schüler, das sind 20%, an den Kreisschulen verloren haben.
Im Bereich Soziales und Jugend belaufen sich die Aufwendungen aller Produktbereiche auf über 100 Mio. €. Der Zuschussbedarf für den Landkreis beträgt 60 Mio. €. Die meisten dieser Ausgaben sind durch gesetzliche Vorgaben festgeschrieben. Wir müssen die Freiwilligkeitsleistungen im Auge behalten und ggf. wieder zurückfahren. Die steigenden Kosten und die weiter wachsende Bürokratie, sowohl für die Verwaltungen, als auch für die Betriebe und den Bürger, bereiten uns große Sorge. Wie sagte die Hohenloher Zeitung in einem Kommentar „Zu viel des Guten“.
Auch dieses Jahr erinnern wir daran, dass das Geld nur einmal ausgeben werden kann und die Spielräume klein sind. Deshalb warnen wir eindringlich vor einer unnötigen Ausweitung von Stellen und vor freiwilligen Leistungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit dem Geld der Bürger wirtschaften. Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten von ihnen selbst bezahlt werden müssen.
Auch 2023 werden wir wieder ein Stück weit auf Sicht fahren müssen. Wir haben keine Glaskugel, in der wir die Entwicklung der kommenden Monate voraussehen können.
Die Gruppe der FDP wird der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Finanzplan sowie den Wirtschaftsplänen der Abfallwirtschaft Hohenlohekreis und dem NVH zustimmen.
Wir wünschen Ihnen, den Mitarbeitern im Landratsamt, dem Krankenhaus und den Altersheimen sowie allen Bürgern fröhliche Weihnachten sowie ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
