Statement zum Ende der Ampelkoalition

Die Fraktion der Freien Demokraten hat am Mittwochabend den Austritt aus der Ampel-Koalition beschlossen. Vorher hatte Bundeskanzler Scholz FDP-Parteichef und Finanzminister Lindner entlassen.

Dazu Valentin Abel, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der FDP Hohenlohe:

„Die Zeiten sind zu ernst für parteitaktische Spiele. Für uns Freie Demokraten sind die Forderungen nach Wirtschaftswende und generationengerechter Haushaltspolitik keine Floskeln, sondern Überzeugungen. Der Finanzminister hatte in einem umfassenden Papier viele effektive Forderungen gestellt, um die aktuelle Wirtschaftsflaute zu beenden. Während das Papier in Fachkreisen auf große Zustimmung getroffen war, wurde es von den Parteispitzen von SPD und Grünen als Provokation aufgefasst und inhaltlich nicht beachtet.

Die Regierung hat in den letzten drei Jahren einige wichtige Reformen auf den Weg bringen können. Doch wenn nun in den wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Haushaltspolitik keine substanziellen Änderungen möglich sind, dann gibt es keinen Konsens mehr für eine weitere Zusammenarbeit. Nun sollen die Bürger über die Neuausrichtung des Landes entscheiden können.

Freie Demokraten machen Politik des Inhalts, und nicht der Posten willen. Daher machen wir den Weg frei für Neuwahlen und fordern den Bundeskanzler auf, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. In der aktuellen Lage, innen- sowie außenpolitisch, ist es verantwortungslos, eine Minderheitsregierung anzustreben.

Als FDP Hohenlohe sind mit einem neugewählten Kreisvorstand bestens aufgestellt und hochmotiviert, einen intensiven Wahlkampf zu führen. Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Wettstreit um die besten Ideen, und das möglichst bald.“