Die FDP Hohenlohe trauert um Helmut Maul. Helmut war seit über 40 Jahren Mitglied bei den Freien Demokraten. Er gehörte bis zu seinem plötzlichen Tod dem Kreisvorstand der FDP Hohenlohe sowie dem Vorstand des Ortsverbandes Öhringen an. Seine Ratschläge und sein Wissen werden uns fehlen.
Unsere Gedanken sind bei seiner Doris und den Angehörigen.
Wir treffen uns zur Trauerfeier am Freitag, 26. Mai 2023 um 11 Uhr auf dem Friedhof in Öhringen.

Bei einer gut besuchten Informationsveranstaltung in einer Öhringer Tankstelle diskutierten auf Einladung des Kreisvorsitzenden der FDP Hohenlohe und Kreisrat Michael Schenk die Landtagsabgeordneten Friedrich Haag und Stephen Brauer mit Jörg Ernstberger, dem Geschäftsführer von Südwestmetall Heilbronn, über synthetische Kraftstoffe und den Verbrenner.

Roland Weissert, der Geschäftsführer von EDI Energie erläuterte die Möglichkeiten zur Herstellung von synthetischen Kraftstoffen. Als synthetische Kraftstoffe werden bestimmte Kraftstoffe bezeichnet, die nicht mehr aus fossilem Erdöl gewonnen werden. Für XtL-Kraftstoffe gibt es heute schon eine Kraftstoffnorm: die EN 15940. Die Grundlagen zur Herstellung von E-Fuels sind schon lange erforscht. Verschiedene Studien sehen die Herstellungskosten bei konsequenter Weiterentwicklung der Produktionstechnik bei ca. 1 EUR pro Liter.

Jörg Ernstberger begrüßte, dass die Europäische Union von ihrem strikten Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 abgerückt ist. Das Ziel, den Verkehr bis 2050 klimaneutral zu gestalten, kann nur erreicht werden, wenn im Verkehrssektor zusätzlich zur Elektromobilität mit grünem Strom auch E-Fuels zum Einsatz kommen. Wir werden auch 2030 noch viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auf den Straßen haben – weltweit rund 1,5 Milliarden und allein in Europa circa 421 Millionen - es bleibt somit ein enormer Absatzmarkt erhalten.

Friedrich Haag (MdL, FDP/DVP), der selbst 2 Tankstellen hat, führte aus, dass die Region Heilbronn-Franken maßgeblich durch die Verbrennertechnologie geprägt ist und kann eine hervorragende Expertise bei Technologie und insbesondere den Fach- und Arbeitskräften vorweisen. Die Technologieoffenheit kann am besten Klimaneutralität herstellen sowie Arbeitsplätze und Wohlstand in der Region sichern. Werden die Rohstoffe überhaupt zur Verfügung stehen, um jedes Auto mit einem fossilen Verbrennungsmotor durch einen batterieelektrischen Antrieb zu ersetzen? Warum sollten wir etwas verbieten, das klimaneutrale Mobilität ermöglicht? Außerdem dürfen wir nicht die Interessen der Menschen aus dem Blick verlieren, die auf ein Auto angewiesen sind. Mit dem Verbrennungsmotor, der mit klimaneutralen E-Fuels betrieben wird, kommen wir schneller beim Klimaschutz voran und sorgen dafür, dass individuelle Mobilität für alle bezahlbar bleibt.

Für Stephen Brauer (MdL, FDP/DVP) gilt es die Erhaltung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen mit dem Klimaschutz in Einklang zu bringen. Dabei setzt die FDP auf Technologieoffenheit statt auf Verbote. Gewerkschaften und die SPD tun gut daran, diesen Weg mitzugehen. Von den Grünen erwarte er keine Unterstützung, da sie sich offen gegen die individuelle Mobilität aussprechen.

Am Montag wurde Gerhard Feiler nach über 38 Jahren vorbildlicher Tätigkeit als Kreisrat verabschiedet. Landrat Dr. Mathias Neth hat in seiner Laudatio auf das Wirken von Gerhard Feiler zurückgeblickt. Für seine Verdienste um den Hohenlohekreis überreichte er Gerhard Feiler die Ehrenmedaille des Hohenlohekreises in Gold. Steffie Feiler wurde mit einem Blumenstrauß überrascht. Die FDP Gruppe im Kreistag hat sich mit einem Geschenkkorb bei Gerhard bedankt der vom Gruppensprecher Michael Schenk überreicht wurde. In seiner Ansprache bedankte sich Schenk bei Gerhard Feiler für seinen Einsatz für Hohenlohe und die FDP.
Für Gerhard Feiler rückt Uwe Köhler aus Ohrnberg in den Kreistag nach.

Abwarten ist keine Lösung, unter diesem Motto fand ein liberaler Stammtisch zur
Bildungspolitik mit dem parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für
Bildung und Forschung Dr. Jens Brandenburg MdB statt.
Die Bewältigung der Corona Pandemie ist eine große Herausforderung. Brandenburg sagte:
„Die monatelangen Schulschließungen in der Pandemie haben verheerende Schäden
hinterlassen. Mit dem Startchancenprogramm investieren wir gezielt in die Schulen, wo die
sozialen Benachteiligungen am größten sind.“
Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Förderung durch den Digitalpakt Schule zur
Ausstattung der Schulen ein erster wichtiger Schritt war, von dem alle Kommunen
profitieren konnten. Da jedoch auch zukünftig Gelder zur Wartung und zum Austausch der
Geräte benötigt würden, appellierte Michael Schenk, der Vorsitzenden der FDP Hohenlohe ,
Schulen und Kommunen hier weiter zu unterstützen. Brandenburg konnte berichteten, dass
bereits an ersten Überlegungen zu einem Digitalpakt Schule 2.0 gearbeitet wird. Neben der
Neuanschaffung von Hardware sei auch die Gerätewartung ein Thema. „Dafür braucht es
professionelle IT-Kräfte an den Schulen.“ Auch hochwertige Weiterbildungsangebote für
Lehrkräfte, Lernsoftware und Schulclouds sollen damit finanziert werden können.
Zur beruflichen Bildung erklärte Brandenburg: „Von der Digitalisierung bis zum Klimawandel
- zur Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben brauchen wir kluge Köpfe und fleißige
Hände. Deshalb stärken wir die berufliche Bildung.“
Der Bundestagsabgeordnete Valentin Abel stellte fest, dass Gerade Baden-Württemberg
von seinem vielgliedrigen Schulsystem lebt. Wir glauben, dass es die Voraussetzung schafft,
allen Schülerinnen und Schülern die individuell beste Schule bieten zu können — anstatt die
eine Schule für alle. Weiterhin erklärte Abel: „Der Forschungsstandort Deutschland braucht
eine solide und verlässliche Finanzierung seitens des Bundes, für die die Ampel-Koalition
mehr noch als in der Vergangenheit sorgt. Mindestens ebenso wichtig ist aber die Freiheit
der Lehre, die Wissenschaft muss unabhängig und ohne ideologische Scheuklappen forschen
können.“

Der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP Hans Dieter Scheerer, MdL war zu Gast in Pfedelbach im Hohenlohekreis und hat dort zusammen mit Bürgermeister Torsten Kunkel, dem Vorsitzenden der FDP Hohenlohe, Michel Schenk, sowie mit Ehrenamtlichen und Integrationsbeauftragten die aktuelle Flüchtlingssituation in den Städten und Gemeinden diskutiert. Wie Scheerer bereits aus anderen Kommunen gehört hat, geben alle ihr Bestes um den Geflüchteten ein menschenwürdiges Ankommen zu ermöglichen. Die Kapazitätsgrenzen sind aber vielerorts bereits erreicht. Vor allem in Pfedelbach gibt es Sorge und Kritik um eine geplante Asylunterkunft in einem ehemaligen Seniorenheim. Als migrationspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der FDP/DVP hat Scheerer seine Unterstützung angeboten und wird die Anliegen der Kommunen gegenüber der Landesregierung vorbringen. Diese muss adäquat unterstützen und darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

Beim Neujahrsempfang der FDP Hohenlohe konnten wieder zahlreiche Mitglieder geehrt werden.
Für 50 Jahre Mitgliedschaft übergaben Michel Schenk, Valentin Abel, MdB und der parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser, MdB die Theodor-Heuss-Medaille in Gold an Claus Brümmer. Claus Brümmer hat unter anderem jeweils sieben Jahre in der ukrainischen Botschaft in Kiew und in der russischen Botschaft in Moskau gewirkt.
Für 40 Jahre konnte Doris Maul aus Öhringen mit der silbernen Theodor-Heuss-Medaille geehrt werden. Doris Maul gehört schon seit Jahren zu den Kassenprüfern des Ortsverbandes Öhringen als auch des Kreisverbandes.
Daniel Förch aus Niedernhall wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft mit der bronzenen Theodor-Heuss-Medaille geehrt.
Abel, Schenk und Strasser bedankten sich bei allen Jubilaren und übergaben jeweils noch einen Blumenstrauß und wünschten den Geehrten weiterhin eine gute Gesundheit.

Mit hochkarätigen Gästen starten die Liberalen ins neue Jahr.
In seinem Grußwort gab der Bundestagsabgeordnete für Schwäbisch-Hall Hohenlohe, Valentin Abel, einen spannenden Einblick in die Entwicklung der Verkehrs- und Bundespolitik.
Einen interessanten Bericht aus dem Justizministerium gab der Parlamentarische Staatssekretär, Benjamin Strasser, MdB. „Wenn man richtige Justizpolitik macht, ist das Gesellschaftspolitik“, lautet eines seiner Statements. In seinem Grußwort geht er auch auf die Änderung des Namensrechts ein, wofür sich das Justizministerium stark macht. Zudem soll auf die Vielfalt der Gesellschaft mit einer Reform geantwortet werden. Künftig soll nicht mehr nur die Ehe, sondern auch eine Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich verankert werden. Strasser, der auch Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau ist, will sich verstärkt für die Koordinierung zwischen den Ministerien zum Abbau unnötiger Vorschriften und Gesetze einsetzen. Hierzu finden vierteljährig Gespräche zwischen den Ministerien statt die von ihm geleitet werden.
Der Kreisvorsitzende der FDP Hohenlohe, Michel Schenk blickte auf das turbulente Jahr der Zeitenwende zurück. So hat sich im Hohenlohekreis einiges getan: Der erste Bauabschnitt für das neue Kreishaus in Künzelsau wurde auf den Weg gebracht. Ein modernes, digitales und herausragendes Landratsamt: „Das wird die Grundlage für ein erfolgreiches Durchstarten sein“. Auch für das Klima setzen sich die Freien Demokraten im Kreis weiter ein. Sie unterstützen den Ausbau eines Klima-Zentrums mit einer Beratungsstelle sowie die Weiterentwicklung des Landwirtschafts- und Veterinäramtes in Kupferzell zu einem „grünen Zentrum“. Zwar konnte kürzlich das Richtfest des neuen Hohenloher Krankenhauses gefeiert werden, dennoch übt der Kreisvorsitzende Kritik besonders im Bereich der ambulanten Versorgung in Künzelsau: „Mit der Schließung des Krankenhauses wurde einiges versprochen, aber nur weniges umgesetzt.“ Die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge stellt den Hohenlohekreis vor neue Herausforderungen. Schenk betonte, dass die FDP Hohenlohe den Bau, sowie die Anmietung von weiteren Unterkünften für Geflüchtete, unterstützt. Andererseits macht er deutlich, dass die Zuordnung der ukrainischen Geflüchteten zum Jobcenter und ALG II ein Fehler war. Das Thema Bildung darf bei den Freien Demokraten nie zu kurz kommen. Alle Schulen, die Reinhold Würth Hochschule und die duale Ausbildung sind das Fundament unserer Wirtschaft und die Grundlage unseres Wohlstands, so Schenk. Seit Jahren fordere die FDP auf Kreis- und Regionalebene einen Schulentwicklungsplan.
Ein gesundes und erfolgreiches Jahr wünscht Schenk zum Abschluss seiner Rede: „Möge die Welt wieder normal werden.“

Haushaltsrede der Gruppe der FDP im Kreistag zur Sitzung am 12.12.2022
Michael Schenk, Gruppensprecher

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Herr Landrat Dr. Neth, Herr Kreiskämmerer Schellmann, meine Damen und Herren Kreisräte, liebe Mitarbeiter des Landratsamtes, sehr verehrte Gäste.

Zu Beginn des Jahres 2022 hatten wir die Hoffnung, dass die Corona Pandemie zu Ende geht. Seit dem März 2020 hat uns Corona, und hier vor allem die Krankenhäuser, das Pflegepersonal, die Ärzte aber auch die Verwaltungen und die ehrenamtlichen Helfer bei den Blaulichtorganisationen extrem gefordert. Noch ahnten wir nicht, dass 2022 zum Jahr der Zeitenwende wird. Die Welt hat sich durch den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Überfall Russland´s und seinem Präsidenten Putin auf die Ukraine schlagartig geändert. Millionen Menschen sind geflüchtet. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei all denjenigen, die sich an der Versorgung und der Unterbringung der Flüchtlinge beteiligt haben. Im Gegensatz zur Flüchtlingswelle 2015 konnten sehr viele Personen in Privathaushalten und Wohnungen untergebracht werden. Die Spendenbereitschaft der Bevölkerung war so groß wie noch nie. Auch meine Frau und ich haben ein Ehepaar aus der Ukraine aufgenommen.

Dieser Krieg stellt uns vor neue Voraussetzungen. Es wurden im Handumdrehen sogenannte Sondervermögen geschaffen. Für die Bundeswehr stehen 100 Milliarden Euro und für den Abwehrschirm zur Bewältigung der Kriegsfolgen stehen 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die 3 Entlastungspakete wurden 95 Milliarden Euro bereitgestellt. Niemand weiß, was uns die Energiekrise kosten wird. Aber eines weiß ich ganz sicher: Diese Milliarden müssen in der Zukunft zurückgezahlt werden. Das Geld kommt nicht vom Staat sondern das Geld wird von uns allen kommen müssen

Wir blicken gespannt in die Zukunft, wie sich der Verlauf des Krieges und der zu Ende gehenden Pandemie auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und das Steueraufkommen auswirkt. Welche Konsequenzen müssen wir aus den Krisen ziehen? Wir wissen, dass wir in der Vergangenheit seit der Industrialisierung Energie importiert haben. Früher war es Kohle, Öl und Uran, heute ist es Öl und Erdgas. Wird es in Zukunft Atomstrom sein?

Blicken wir auf den Hohenlohekreis.
Wie wird sich unsere finanzielle Situation entwickeln? Noch haben wir ein hohes Niveau bei der Steuerkraft unserer 16 Kommunen. Jedoch wird 2023 diese Steuerkraftsumme um 7,8% sinken.
Das Gesamthaushaltsvolumen steigt auf 243,6 Mio. €. Das ordentliche Ergebnis beträgt minus 10,1 Mio € und liegt im negativen Bereich. Wir können also den Ressourcenverbrauch nicht vollständig erwirtschaften.
Dieses führt dazu, dass wir die Kreisumlage in den Folgejahren erhöhen müssen.

Wir haben 2022 einiges auf den Weg gebracht. Eine wichtige Voraussetzung, das haben wir auch bei den Krisen der Vergangenheit gesehen, ist eine gut funktionierende Verwaltung. Wir haben den ersten Bauabschnitt für das neue Kreishaus auf den Weg gebracht. Diese Planungen sorgen dafür, dass wir ein modernes, digitales und herausragendes Landratsamt erhalten werden. Das wird die Grundlage für ein erfolgreiches Durchstarten sein. Die weiteren Entscheidungen zum etappenweisen Neubau sollen nach 2024 erfolgen. Der Hohenlohekreis ist, durch seine wirtschaftliche Stärke, durch die Landschaft, durch die Erzeugung von hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten und durch sein Bildungsangebot einer der attraktivsten Landkreise. Wir wollen durch eine moderne, schlagkräftige und bürgernahe Kreisverwaltung diese Position festigen und weiter ausbauen.

Mit dem Beschluss eines Gebäudes für die Abfallwirtschaft wurden die Weichen für eine dezentrale Lösung gestellt. Wir Freien Demokraten unterstützen den Ausbau eines Klima-Zentrums mit einer Beratungsstelle als Teil der Abfallwirtschaft.
Der Weg mit der Neukalkulation der Abfallgebühren war richtig. Die Abfallgebühren bleiben auch 2023 stabil.

Wir wollen, dass das Landwirtschafts- und Veterinäramt in Kupferzell angesiedelt bleibt und zu einem „grünen Zentrum“ weiterentwickelt wird. Die räumliche Nähe zur Akademie für Landbau und Hauswirtschaft wirkt sich dabei positiv aus.

Wie steht es um die für 2022 geplante Stärken-/Schwächen-Analyse für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz? In diesem Bereich müssen wir uns schnell weiterentwickeln und verbessern.

In wenigen Tagen können wir, nur 9 Monate nach dem ersten Spatenstich, das Richtfest des neuen Hohenloher Krankenhauses feiern. Zeit und Kosten liegen voll im Soll, die geplante Eröffnung im Frühjahr 2025 scheint gesichert. Deshalb an dieser Stelle ein Lob an die Verantwortlichen. Hierfür stellt der Landkreis als Mitgesellschafter der Hohenloher Krankenhaus gGmbH die erforderlichen Mittel zur Verfügung.

Nicht zufrieden sind wir mit den Planungen und dem Fortschritt der ambulanten Versorgung im Bereich Künzelsau!!!
Wir können den Unmut in Künzelsau verstehen. Hier wurde mit der Schließung des Krankenhauses Einiges versprochen aber nur weniges umgesetzt. Da war wenig „Barmherzigkeit „zu sehen.
Wo ist das ambulante Gesundheitszentrum?
Was macht die Kurzzeitpflege?
Warum wurde das Zentrum für Naturheilkunde ersatzlos gestrichen?
Wie geht es mit dem MVZ weiter?
Was passiert mit dem alten Krankenhausgebäude?
Wann erfolgt der 1. Spatenstich für das Hospiz?
Wie geht es mit der Hohenloher Seniorenbetreuung weiter?
Ich erwähne nur ungern die Schließung des Seniorenheimes in Pfedelbach.
Sagen wir es deutlich: Die Probleme liegen hier nicht beim Hohenlohekreis sondern ganz klar beim Mehrheitsgesellschafter, der BBT Gruppe.

Die Energiekrise durch den Ukrainekrieg nimmt wesentlichen Einfluss auf die Kostenentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Zur Deckung der Aufwendungen von 14,15 Mio € ist ein Zuschussbedarf von 7,5 Mio € nötig.
Wann und wie erfolgt der Start eines Rufbus-Systems im Bereich Öhringen, Bretzfeld, Pfedelbach und Neuenstein? Müssten wir hier nicht werbetechnisch in die Offensive gehen?
Zum Ausbau und Elektrifizierung der Hohenlohebahn von Cappel bis nach Hessental stehen wir mit unseren regionalen Abgeordneten der FDP in engem Kontakt.
Wir warten gespannt auf die Vorstellung der Machbarkeitsstudien zur Hohenlohe- und zur Kochertalbahn.

Durch den kriegerischen Überfall von Russland auf die Ukraine stehen wir im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen vor neuen Herausforderungen. Wir unterstützen den Bau bzw. die Anmietung von weiteren Unterkünften für Flüchtlinge. Durch die gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen, denken wir dabei nur an die Menschen aus der Ukraine, sind wir zum Handeln aufgefordert. Gleichzeitig appellieren wir an unsere Mandatsträger im Bund zur Änderung der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Zuordnung zum JobCenter und Arbeitslosengeld II war und ist ein Fehler. Auch müssen wir uns Fragen: Wo bleibt die europäische Lösung? Sind unsere Leistungen in Deutschland zu attraktiv im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn?

Für uns gehören die Schulen, die Reinhold Würth Hochschule und die duale Ausbildung zu den wesentlichen Grundlagen, damit eine zeitgemäße Aus- und Weiterbildung vom Facharbeiter bis zum Akademiker für unsere Unternehmen, das Handwerk und die Weltmarktführer stattfindet. Sie sind das Fundament unserer Wirtschaft und die Grundlage unseres Wohlstands. Seit Jahren haben wir einen Schulentwicklungsplan für alle Schulen, nicht nur im Hohenlohekreis, sondern auch in Nordwürttemberg gefordert. Die Schulen müssen ein regionales Bildungsangebot anbieten. Dabei sollen sie ihre Aufgabenbereiche erfüllen und sich gegenseitig ergänzen. Mich stimmt es nachdenklich, dass wir seit 2012 über 1000 Schüler, das sind 20%, an den Kreisschulen verloren haben.

Im Bereich Soziales und Jugend belaufen sich die Aufwendungen aller Produktbereiche auf über 100 Mio. €. Der Zuschussbedarf für den Landkreis beträgt 60 Mio. €. Die meisten dieser Ausgaben sind durch gesetzliche Vorgaben festgeschrieben. Wir müssen die Freiwilligkeitsleistungen im Auge behalten und ggf. wieder zurückfahren. Die steigenden Kosten und die weiter wachsende Bürokratie, sowohl für die Verwaltungen, als auch für die Betriebe und den Bürger, bereiten uns große Sorge. Wie sagte die Hohenloher Zeitung in einem Kommentar „Zu viel des Guten“.

Auch dieses Jahr erinnern wir daran, dass das Geld nur einmal ausgeben werden kann und die Spielräume klein sind. Deshalb warnen wir eindringlich vor einer unnötigen Ausweitung von Stellen und vor freiwilligen Leistungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit dem Geld der Bürger wirtschaften. Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten von ihnen selbst bezahlt werden müssen.

Auch 2023 werden wir wieder ein Stück weit auf Sicht fahren müssen. Wir haben keine Glaskugel, in der wir die Entwicklung der kommenden Monate voraussehen können.

Die Gruppe der FDP wird der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Finanzplan sowie den Wirtschaftsplänen der Abfallwirtschaft Hohenlohekreis und dem NVH zustimmen.

Wir wünschen Ihnen, den Mitarbeitern im Landratsamt, dem Krankenhaus und den Altersheimen sowie allen Bürgern fröhliche Weihnachten sowie ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Auf der Tagesordnung standen u.a. die Neuwahlen des Vorstandes. Ute
Oettinger-Griese (Kupferzell) wurde als Vorsitzende einstimmig wiedergewählt.
Ihre Stellvertreter sind Stephen Brauer, MdL (Schwäbisch Hall), Michael Link,
MdB (Heilbronn), Benjamin Denzer (Main –Tauber) und Michael Schenk
(Hohenlohe). Als Beisitzer fungieren: Valentin Abel, MdB und Uwe Wirkner
(beide Hohenlohe), Matthias Mettendorf und Dr. Birgit Müller (beide
Heilbronn), Susanne Löffler und Carina Schmidt (beide Main-Tauber) und Frank
Momber und Silvia-Hapke Lenz (beide Schwäbisch Hall).
Valentin Abel, MdB berichtete aus Berlin u.a. zu den Themen A6-Ausbau,
Schienenverkehr in der Region, Neckarschleusen und zur Digitalisierung. Nico
Weinmann, MdL informierte aus dem Untersuchungsausschuss zur Klärung der
Vorwürfe gegen Innenminister Strobl. Stephen Brauer, Finanzexperte der FDP-
Landtagsfraktion, informierte über den Landeshaushalt und kritisierte, dass das
Wort „sparen“ bei Finanzminister Bayaz nicht im Repertoire vorkommt. Georg
Heitlinger, MdL referierte über die Agrarpolitik in Land und Bund. Dr. Christian
Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion gab einen
Überblick über die regionalen und landesweit drängenden Aufgaben der
Verkehrspolitik.