Wer nichts zu verbergen hat, hat wahrscheinlich ein ziemlich trauriges Leben!

Das meint der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser aus Ravensburg. Er stellte sich in Schöntal den Fragen zum Thema: „Freiheit in Sicherheit - Liberale Innenpolitik“. Strasser ist u.a. Mitglied im Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ und im NSU-Untersuchungsausschuss.

Er betonte, dass die Bürger ihrem Staat nicht die Bürger- und Freiheitsrechte überlassen dürfen. Es sei immer eine Frage der Abwägung, wo man die „roten Linien“ zieht.

Bezüglich unserer Nachrichtendienste stellte er fest, dass wir in Deutschland zu viele Dienste haben, die nicht im nötigen Maße zusammenarbeiten. Deshalb sei eine zwingende Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund dringend geboten, um auch die Analysefähigkeit der Behörden auf den Prüfstand zu stellen.

Strasser, der als Gemeinde- und Kreisrat in der Kommunalpolitik verankert ist, kritisierte massive strukturelle Fehler bei den Diensten. Es gibt zu wenig qualifiziertes Personal, um die ganzen gesammelten Daten korrekt auszuwerten. Aus diesem Grund ist die digitale Ausstattung der Behörden für unsere Sicherheit so essentiell wichtig.

In der lebhaften Diskussion wurden u.a. die Themen Islamismus und Salafismus angesprochen. Am Ende stand die Forderung: die Parlamentarische Kontrolle von Verfassungsschutz und BND muss geschärft werden