Weichen stellen für das Superwahljahr

Vorstands- und Delegiertenwahlen für den Bundesparteitag standen auf der Agenda des Parteitages der FDP Franken. Als Gastredner konnte die Bezirksvorsitzende Ute Oettinger-Griese den Fraktionschef der FDP im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßen.

Er ging auf die Ausschreitungen in Stuttgart und in Frankfurt ein: „Wer Polizisten und Rettungskräfte angreift, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden, egal welcher Herkunft die Täter sind. Wir haben ein Vollzugsdefizit und kein Gesetzesdefizit“, konstatierte Rülke.

„Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und ein genaue Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und der Einschränkung von Freiheitsrechten“, so Rülke. Für den Herbst erwartet der Pforzheimer einen Konjunktureinbruch und fordert von der Landesregierung mehr Investitionen in die Infrastruktur – besonders im digitalen Bereich – anstelle weiterer konsumptiver Ausgaben.

Die Vorstandswahlen brachten folgendes Ergebnis:

Vorsitzende 

• Ute Oettinger-Griese (Hohenlohe) 

Stellvertreter

• Stephen Brauer, MdL (Schwäbisch Hall)
• Benjamin Denzer (Main-Tauber)
• Michael Link, MdB (Heilbronn)
• Michael Schenk (Hohenlohe) 

Beisitzer

• Valentin Abel (Hohenlohe) 
• Silvia Hapke-Lenz (Schwäbisch Hall)
• Susanne Löffler (Main-Tauber)
• Matthias Mettendorf (Heilbronn)
• Frank Momber (Schwäbisch Hall)
• Dr. Birgit Müller (Heilbronn)
• Carina Schmidt (Main-Tauber)

Als Delegierte zum Bundesparteitag wurden Michael Link, MdB (Heilbronn), Philip Schabel (Schwäbisch Hall) und Jürgen Vossler (Main-Tauber) gewählt.