FDP Hohenlohe

Vorstandswahlen bei den Öhringer Liberalen

Hans-Ulrich Rülke, MdL stimmt das Team auf die Europa- und Kommunalwahlen ein

Auf der Mitgliederversammlung der Öhringer FDP wurde der Vorstand neugewählt: Gerhard Feiler, Michael Schenk und Valentina Sperling bilden zusammen mit Uwe Wirkner das neue Vorstandsteam.

Als Beisitzer wurden Richard Heinrich, Sirus Paidar, Helmut Maul, Konstantin Müller, Yavuz Odabas, Dagmar Riedel-Beathalter und Ilona Stapf gewählt.

Der Fraktionschef  aus dem Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zog eine Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Landesregierung. Die ungebrochene Popularität von Ministerpräsident Kretschmann überdecke die Fehlleistungen und Dauerbaustellen von Grün-Schwarz. Er bemängelte die viel zu geringe Schuldentilgung bei gleichzeitig exorbitanten Steuermehreinnahmen – dies verstoße gegen die Landeshaushaltsordnung .Das Bildungszeitgesetz entpuppe sich als Belastungs- und Bürokratiemaschinerie für den Mittelstand, wie ihm mittelständische Unternehmen landauf, landab bei seinen Firmenbesuchen berichteten, so Rülke.

Im Bereich Digitalisierung und Breitbandausbau kommt Minister Strobl über eine Verteilung von Förderbescheiden nicht hinaus. Erfolge? Fehlanzeige!

Der Dauerstreit um Dieselfahrverbote und eine Polizeireform, die nicht umgesetzt wurde, seien ein weiterer Beweis für die Überforderung von Kretschmanns Landesregierung, so der Fraktionsvorsitzende.