So viel wie nötig, sowie wenig wie möglich.

Findet anbei die komplette Haushaltsrede unseres Kreisrats Michael Schenk:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Herr Landrat Dr. Neth, Herr Kreiskämmerer Schellmann, meine Damen und Herren Kreisräte, liebe Mitarbeiter des Landratsamtes, liebe Gäste.

Das Jahr 2021 wird von der Corona-Pandemie gekennzeichnet sein. Bisher Undenkbares hält die ganze Welt in Atem. Lassen Sie mich zu Beginn der Haushaltsrede der Freien Demokraten all jenen danken, die mithelfen die Krise zu bewältigen. Ein ganz besonderer Dank geht an die Helferinnen und Helfer, die im Ehrenamt mitarbeiten sowie den zahlreichen Spendern von Material wie Schutzkleidung und Masken. Darauf können wir als Gesellschaft stolz sein.

Wir blicken gespannt in die Zukunft wie sich der Verlauf der Pandemie auf die Wirtschaft und somit auf das Steueraufkommen auswirken wird. Der Bund versucht durch eine unglaubliche Schuldenaufnahme von über 180 Milliarden Euro im Jahre 2021 die Folgen zu mildern. Wir wissen aber auch, dass diese Schuldenaufnahme uns lange Zeit belasten wird.

Der Ergebnishaushalt beläuft sich 2021 auf knapp 150 Millionen Euro, das Gesamthaushaltsvolumen liegt bei über 205 Millionen Euro.

Im Sozialbereich belaufen sich die Aufwendungen auf 75,5 Millionen Euro. Der Zuschussbedarf durch den Landkreis beträgt über 51 Millionen Euro. Diese Ausgaben sind durch gesetzliche Vorgaben festgeschrieben. Die wachsenden Anforderungen, wie durch das Bundesteilhabegesetz, werden uns stärker belasten. Die steigenden Kosten und die immer weiter wachsende Bürokratie, sowohl für die Verwaltungen, die Betriebe und den Bürgern, bereiten uns Freien Demokraten große Sorge.

Seit fast einem Jahrzehnt beschäftigen wir uns mit dem Neubau eines Kreishauses. Für uns gilt: Das neue Kreishaus soll in Künzelsau gebaut werden. Das Gesicht des Hohenlohekreises muss in der A-Lage sein. Das Kreishaus soll so groß wie nötig aber so klein wie möglich sein. Für den möglichen Standort erwarten wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadt- und der Kreisverwaltung. Der Neubau ist auch ein Infrastrukturprojekt für die Kreisstadt Künzelsau. Das sollte allen Beteiligten klar sein.

Mit dem Beschluss eines zentralen Gebäudes für die Verwaltung der Abfallwirtschaft an der Deponie Stäffelesrain wurden die Weichen für eine dezentrale Lösung gestellt. Wir sprechen uns auch dafür aus, dass das Landwirtschafts- und Veterinäramt in Kupferzell angesiedelt bleit. Wir stellen uns die Frage, ob ein ausgelagerter Standort für das Gesundheits- und das Vermessungsamt nicht günstiger ist.

Wir werden uns damit beschäftigen wie die Arbeitsplätze einer möglichst digitalen Verwaltung aussehen müssen. Braucht jeder Mitarbeiter einen eigenen Arbeitsplatz oder reicht nicht doch ein Laptop, das auch fürs Homeoffice genutzt werden kann, und flexible Arbeitsplätze aus? Wie wird sich die Stellenzahl und die Anzahl der Mitarbeiter entwickeln angesichts von immer mehr flexibilisierten Arbeitszeiten und der möglichen Arbeit im Homeoffice? Erst wenn diese Voraussetzungen geklärt sind, kann die räumliche Planung beginnen. Der Bau kann unserer Meinung nach nur in Abschnitten erfolgen. Die Finanzierung wird aus der Rücklage und durch Kreditaufnahmen erfolgen.

Wir unterstützen, dass in der Finanzplanung die Kreisumlage mit 34% bis 2024 stabil bleibt. Das bringt auch den Kommunen Planungssicherheit

Für uns Freie Demokraten gehören die Schulen, die Reinhold-Würth-Hochschule und vor allem auch die duale Ausbildung zu den wesentlichen Voraussetzungen damit eine zeitgemäße Aus- und Weiterbildung vom Facharbeiter bis zum Akademiker für unsere mittelständischen Unternehmen und Weltmarktführer stattfindet. Sie sind das Fundament unserer Wirtschaft. Deshalb brauchen wir einen Schulentwicklungsplan für alle Schulen im Landkreis. Entscheidend ist, dass die Schulen ihre Aufgabenbereiche erfüllen und sich gegenseitig ergänzen. Auch hier gilt: Nur gemeinsam können wir es schaffen. Für die weitere Digitalisierung und die Erfüllung des Digitalpaktes Schule im Landkreis schlagen wir einen Zweckverband vor. Vor allem kleinere Schulen können durch einen „Digitalen Hausmeister“ unterstützt werden und es wird ein gemeinsamer Standard in allen Schulen geschaffen.

Uns liegt die medizinische Versorgung im gesamten Landkreis am Herzen. Dieses erfordert ein Zusammenwirken der Haus- und Fachärzte, dem Rettungswesen, dem Krankenhaus, den Kurzzeitpflegeeinrichtungen, und den Alten- und Pflegeheimen bis hin zum geplanten Hospiz. Akute Herzinfarkte und Störungen, die auf verengte Herzkranzgefäße zurückzuführen sind, können seit Oktober im Hohenloher Krankenhaus versorgt werden. Damit eröffnet sich ein breiteres Spektrum in der Diagnostik und Behandlung. Das Medizinische Versorgungszentrum MVZ in Künzelsau soll Ende des Jahres mit zwei Ärzten in Betrieb gehen und weiter wachsen. Dieses ist eine deutliche Verbesserung für unsere Bevölkerung. Da der 24-Stunden-Sitzdienst in Künzelsau kaum nachgefragt wurde, war die Schließung zum
1. Juli ein folgerichtiger Schluss.

Wir warten gespannt auf die Planung und vor allem auf einen Baubeginn des neuen Hohenloher Krankenhauses im kommenden Jahr.

Sehr verehrte Damen und Herren,
in der letzten Sitzung des ereignisreichen Jahres 2020 möchten wir Freien Demokraten uns alle daran zu erinnern, dass finanzielle Mittel nur einmal ausgeben werden können und die Spielräume klein sind. Deshalb warnen wir eindringlich vor einer unnötigen Ausweitung von Stellen und vor freiwilligen Leistungen, die wir uns bei schwächelnder Konjunktur nicht mehr leisten können. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit dem Geld der Bürger wirtschaften. Die Bürger müssen sehen, dass sie Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten immer selbst bezahlen müssen.

Uns ist es bewusst, dass wir ein Stück weit auf Sicht fahren müssen, auch wir haben keine Glaskugel in der wir die Entwicklung der kommenden Monate sehen könnten. Wir hoffen, dass in absehbarer Zeit ein Impfstoff zur Verfügung steht und wir wieder zu einem normalen Leben zurückfinden können

Die Gruppe der FDP stimmt den Haushalten zu.

Wir wünschen allen Bürgern fröhliche Weihnachten sowie ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.“