Nie gab es mehr zu tun: Die Reformagenda der FDP 2021

Den innenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, konnte Bundestagskandidat Valentin Abel in Schwäbisch Hall begrüßen.

Digitalisierung, Bildung, Mobilität und Bewältigung des Klimawandels und der Demografie waren die Hauptdiskussionspunkte des Abends.

Abel betonte die große Bedeutung dieser Themen besonders in unserer Region der Weltmarktführer.

Die FDP muss der Impulsgeber für die nächste Bundesregierung sein, weil nicht nur in diesen Bereichen strukturelle Reformen dringend nötig sind.

„Unsere Region könnte einen Impuls des Aufbruchs nach Berlin senden“, ergänzte Abel.

Vor allen Dingen muss unser Land aus dem Krisenmodus herauskommen und Corona und die Flutkatastrophe überwinden. „Wir müssen unsere Mentalität ändern und weg vom Denken im Krisenmodus!“, so Kuhle.

Abel und Kuhle waren sich einig, dass im Bereich der Digitalisierung sämtliche Kompetenzen in einem Digitalisierungsministerium zu bündeln sind. Alles andere war und ist zum Scheitern verurteilt.

Kuhle forderte die altbackenen staatlichen Verwaltungsstrukturen aufzubrechen, ohne dabei die Behörden schlecht zu reden, die mit Mitteln teilweise aus dem 19. Jahrhundert die Verwaltungen immer noch am Laufen halten würden.

Beim demografischen Wandel ist es längst überfällig, das Rentensystem zu stabilisieren. Jährlich gehen in Deutschland 100 Mrd.€ von der Steuerseite in die Rentenkasse. Die FDP favorisiert eine aktienbasierte Rente nach dem erfolgreichen schwedischen Modell.

Beim Thema Klimawandel und Co2 – Reduzierung setzt die FDP auf den nationalen und internationalen Zertifikate-Handel. Es entsteht häufig der Eindruck, dass viele Menschen aus städtischer Sicht den Klimawandel betrachten und nicht die speziellen Probleme und Anforderungen in den ländlichen Räumen erkennen. Gerade im Bereich der Mobilität und des ÖPNV sind die Lösungsansätze auf dem Land ganz anders.

Abel betonte, dass es viel wichtiger sei, beschlossene Maßnahmen direkt umzusetzen und nicht in einen Überbietungswettbewerb einzusteigen nach dem Motto: wer hat die höchsten Zielvorgaben.

In der anschließenden Diskussion wurden u.a. der Ärztemangel und der Mangel in den medizinischen Pflegeberufen thematisiert. Auch die Verkleinerung des Bundestags wurde gefordert. Dabei stellte Konstantin Kuhle fest, dass sich vor allem die CDU/CSU einer sinnvollen Einigung widersetzt hat.

Zum Schluss waren sich beide Redner einig, dass unsere Gesellschaft die Demokratie verteidigen muss.

„Immer öfter mischt sich der Staat in den persönlichen Bereich ein oder er gängelt die Bürger “, so Kuhle.

Deshalb will die FDP die epidemische Lage im Land jetzt beenden und den Menschen die Freiheitsrechte wieder zurückgeben.

Dafür steht die FDP.