Neujahrsempfang der FDP Hohenlohe

Zahlreiche Gäste konnte der Kreisvorsitzende Michael Schenk zum Neujahrsempfang der Hohenloher FDP begrüßen. Valentin Abel, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen begeisterte die Zuhörer mit seinem Grußwort, in dem er drei Schwerpunkte benannte: die Digitalisierung, die Klimapolitik und die klare Abgrenzung der FDP zu den linken und rechten Extremen.

 Stephen Brauer, MdL aus Schwäbisch Hall berichtete aus der Landespolitik und ging mit deutlichen Worten auf die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ein. Er forderte u.a. die Senkung der Grunderwerbssteuer und sprach sich gegen eine Mietpreisbremse aus, weil das den Wohnungs- und Eigenheimbau behindert.

Als Gastredner gab Johannes Schmalzl, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, Überblick über die Themen, die für die Unternehmen in Baden-Württemberg eine wichtige Rolle spielen. Grundsätzlich müsse erfolgreiches Unternehmertum bei uns möglich sein. „Der Staat setzt den Rahmen, die Verwaltungen und die Zivilgesellschaft handeln dann,“ so Schmalzl. „Man darf nicht mit Angst und Verboten Politik machen“, ergänzte er und nannte als Beispiel den Hype um die E-Mobilität. Er lobte das Duale Bildungssystem in Deutschland und dankte allen Ausbildungsbetrieben und ihren Ausbildern.

Schmalzl kritisierte die Außenpolitik „des Zuschauens“ der Regierung Merkel. Deutschland dürfe nicht nur zuschauen und alles hinnehmen, sondern muss agieren, denn die Auswirkungen einer inaktiven Außenpolitik hat große und vor allem negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. „Mit dem Brexit und mit dem Agieren der britischen Politiker hat der Parlamentarismus das Vertrauen der Menschen und der Wirtschaft verloren“, so Schmalzl.

Der ehemalige Regierungspräsident prangerte die viel zu lange Dauer eines Planfeststellungsverfahrens wie beim Ausbau der A6 an und forderte schnellstens eine Änderung des Planfeststellungsrechts. „Es liegt nicht am fehlenden Geld, sondern am fehlenden politischen Willen der handelnden Politiker“, erklärte Schmalzl. In diesem Zusammenhang forderte der Liberale einen Ausbau der Infrastruktur, eine Forcierung des Straßenbaus und des Breitbandausbaus mit Glasfaser, denn: „Ja! Glasfaserausbau bis zur letzten Milchkanne muss sein, denn das ist sowohl für die großen Unternehmen wie für jeden Handwerker und alle Bürger im ländlichen Raum wichtig“, stellte er fest. Die Digitalisierung darf nicht durch eine Kirchturmspolitik behindert werden, sondern im Gegenteil sei eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Kommunen und Landkreisen nötig. Er forderte die Mandatsträger auf, die kommunalen Eitelkeiten zu überwinden, damit der ländliche Raum in der Zukunft bestehen kann.

Zu den Vorgängen in Thüringen meinte Schmalzl: „Mit einem Höcke spielt man nicht und einen Höcke lässt man nicht spielen! Kemmerich und die Thüringer FDP haben diletantisch gehandelt. Wir müssen das Verhältnis der Gesellschaft zum linken und zum rechten Rand klären!

Für die musikalische Umrahmung sorgte Nico Müller mit seinem Saxaphon.