Haushaltsrede der Freien Demokraten im Hohenloher Kreistag

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Herr Landrat Dr. Neth, Herr Kreiskämmerer Schellmann, meine Damen und Herren Kreisräte, liebe Mitarbeiter des Landratsamtes, liebe Gäste

Auch 2022 wird von der Bewältigung der Corona Pandemie gekennzeichnet sein. Bisher Undenkbares hält die Welt in Atem. Lassen Sie mich all jenen danken, die mithelfen die Krise zu bewältigen. Ein ganz besonderer Dank geht an die Ärztinnen und Ärzte, das Pflegepersonal und alle Helferinnen und Helfer, die beruflich oder im Ehrenamt mitarbeiten und mithelfen. Wir appellieren an alle Mitbürger: Lassen Sie sich impfen. Ebenso bedanken wir uns bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem THW und dem DRK. Wir bedanken uns auch bei den Helfern aus der Landwirtschaft, aus den Betrieben und bei Privatpersonen, die bei der Hochwasserkatastrophe geholfen haben oder immer noch im Einsatz sind. Ein großes Dankeschön auch allen Spendern. Dieses Engagement ist unbezahlbar und auf dieses Engagement können wir als Gesellschaft stolz sein.

Wir blicken gespannt in die Zukunft, wie sich der Verlauf der Pandemie auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und auf das Steueraufkommen auswirken wird. Wann funktionieren die Lieferketten wieder? Welche Konsequenzen müssen wir aus den Krisen ziehen?

Seit der Corona-Pandemie wuchsen die Schulden in Deutschland auf 2,4 Billiarden € an. Pro Kopf ist das eine Verschuldung von 28.560 €. Zum Jahresende 2019 lag die Schuldensumme pro Kopf noch bei 22.860 €. Diese Schuldenaufnahme wird uns noch lange Zeit belasten.

Blicken wir auf den Hohenlohekreis. Der Ergebnishaushalt steigt 2022 auf über 158 Mio. € und das Gesamthaushaltsvolumen auf 216 Mio. €. Zum Glück verschafft uns die starke Steuerkraft der Gemeinden etwas Luft. Dadurch können wir die Kreisumlage von 34 auf 31,5 % senken. Dieses hilft vor Allem den steuerschwachen Kommunen in Hohenlohe und schafft mehr Luft zum Atmen. Wir Freien Demokraten unterstützen ausdrücklich die geplante Absenkung der Kreisumlage.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Neth, sie haben in Ihrer Haushaltsrede 7 Punkte als Top-Themen für das Jahr 2022 genannt:

• Bildung
• Bevölkerungsschutz
• Gesundheit
• Nahverkehr
• Abfallwirtschaft
• Flüchtlinge und
• Kreisstraßen

Wir stimmen mit vielen der genannten Topthemen überein. Ja, der Hohenlohekreis hat 2022 viel vor. Trotzdem sehen wir als wichtigsten Punkt die Planungen für ein neues Kreishaus. Diese Planungen sind die Voraussetzung dafür, dass wir ein modernes, digitales und herausragendes Landratsamt erhalten. Das ist die Grundlage für ein erfolgreiches Durchstarten in den nächsten Jahren. Der Hohenlohekreis ist heute schon, durch seine wirtschaftliche Stärke, durch die Landschaft, durch die Erzeugung von hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten und durch sein Bildungsangebot einer der attraktivsten Landkreise in Baden-Württemberg. Wir wollen durch eine moderne, schlagkräftige und bürgernahe Kreisverwaltung diese Position festigen und weiter ausbauen.

Mit dem Beschluss eines zentralen Gebäudes für die Verwaltung der Abfallwirtschaft auf dem Deponiegelände wurden die Weichen für eine dezentrale Lösung gestellt. Wir sprechen uns dafür aus, dass das Landwirtschafts- und Veterinäramt in Kupferzell angesiedelt bleibt und weiter gestärkt wird.

Der eingeschlagene Weg mit der Neukalkulation der Abfallgebühren war richtig. Hierdurch bleiben die Abfallgebühren 2022 stabil.

Wir unterstützen den Ausbau eines Klima-Zentrums mit einer zentralen Beratungsstelle als Teil des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft.

Ausdrücklich unterstützen wir die für 2022 geplante Stärken-/Schwächen-Analyse für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Wir müssen danach umgehend an der Umsetzung arbeiten. Den eines ist sicher: Die nächste Herausforderung kommt bestimmt.

Uns Freien Demokraten liegt die medizinische Versorgung im gesamten Landkreis am Herzen. Dieses erfordert ein Zusammenwirken der Haus- und Fachärzte, dem Rettungswesen, dem Krankenhaus, den Kurzzeitpflegeeinrichtungen, und den Alten- und Pflegeheimen bis hin zum geplanten Hospiz.
Gespannt warten wir auf den ersten Spatenstich für das neue Krankenhaus. Wir begrüßen die Planungen für ein Hospiz in Künzelsau. Hoffentlich gelingt es uns, Sponsoren für dieses Projekt zu finden.

Was passiert mit dem Krankenhausgebäude in Künzelsau? Hierzu müssen wir uns im kommenden Jahr beschäftigen. Wie können wir das MVZ in Künzelsau stärken? Hier besteht akuter Handlungsbedarf.

Mit dem Start eines Rufbus-Systems im Bereich Öhringen, Bretzfeld, Pfedelbach und Neuenstein erfolgt ein bedarfsgerechter Ausbau des ÖPNV. Wir sehen die von der Landesregierung geplante Garantie, dass alle Orte von 5 Uhr morgens bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein müssen, als sehr kritisch. Dieses kann für den ländlichen Raum zum finanzpolitischen Fiasko werden. Wenn die Landesregierung diesen Standard im ÖPNV einführen will, dann soll sie auch die Kosten tragen, aber auch dann trifft es den Steuerzahler.

Wir unterstützen den Bau einer weiteren Unterkunft für Flüchtlinge im Hohenlohekreis. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auf Moria bin ich darauf eingegangen, dass wir die uns vom Land zugeteilten Flüchtlinge unterbringen werden. Durch die gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen, denken wir dabei nur an die Ortskräfte in Afghanistan und an die Situation an der Grenze zu Belarus, sind wir zum Handeln aufgefordert.

Zur Verbesserung der Planung und schnelleren Umsetzung von Maßnahmen bei Straßenbau wünschen wir uns, dass es endlich gelingt entsprechend qualifizierte Mitarbeiter zu finden.

Für uns Freie Demokraten gehören die Schulen, die Reinhold Würth Hochschule und vor allem auch die handwerklichen Fähigkeiten durch die duale Ausbildung zu den wesentlichen Grundlagen, damit eine zeitgemäße Aus- und Weiterbildung vom Facharbeiter bis zum Akademiker für unsere Unternehmen, das Handwerk und Weltmarktführer stattfindet. Sie sind das Fundament unserer Wirtschaft in Hohenlohe. Seit Jahren fordern wir einen Schulentwicklungsplan für alle Schulen nicht nur im Hohenlohekreis sondern auch in Nordwürttemberg. Die Schulen müssen ein regionales Bildungsangebot anbieten. Entscheidend ist, dass die Schulen ihre Aufgabenbereiche erfüllen und sich gegenseitig ergänzen. Nur im Zusammenspiel aller Akteure können wir es schaffen. Für die weitere Digitalisierung und die Erfüllung des Digitalpaktes Schule im Landkreis schlagen wir erneut einen Zweckverband vor. Vor allem kleinere Schulen können durch einen „Digitalen Hausmeister“ unterstützt werden und somit wird ein gemeinsamer Standard an allen Schulen geschaffen.

Im Bereich Soziales und Jugend belaufen sich die Aufwendungen auf 66,4 Mio. €. Der Zuschussbedarf durch den Landkreis beträgt 53,82 Mio. €. Die meisten dieser Ausgaben sind durch gesetzliche Vorgaben festgeschrieben. Im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich der Kinder und Jugendlichen hat der Hohenlohekreis sinnvolle Maßnahmen gestartet. Wir hoffen, dass dieses greifen wird. Die Zusammenarbeit zwischen dem SKB und der Verwaltung muss wieder gestärkt werden. Die positiven Ansätze, zum Beispiel anstelle der Heim- in der Familienunterbringung müssen weitergeführt werden. Wir müssen die Freiwilligkeitsleistungen im Auge behalten und ggf. später wieder zurückfahren. Die steigenden Kosten und die weiter wachsende Bürokratie, sowohl für die Verwaltungen, die Betriebe und den Bürger, bereiten uns Freien Demokraten große Sorge.

Sehr verehrte Damen und Herren,
in der letzten Sitzung des ereignisreichen Jahres möchten wir Freien Demokraten daran erinnern, dass Geld nur einmal ausgeben werden kann und die Spielräume klein sind. Deshalb warnen wir eindringlich vor einer unnötigen Ausweitung von Stellen und vor freiwilligen Leistungen, die wir uns nicht leisten können. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit dem Geld der Bürger wirtschaften. Die Bürger müssen sehen, dass Wahlgeschenke und vermeintliche Wohltaten selbst bezahlt werden müssen. Wir wünschen der neuen Bundesregierung einen guten Start und vor allem eine gute Arbeit, besonders für den ländlichen Raum.

Wir werden auch 2022 wieder ein Stück weit auf Sicht fahren müssen. Auch wir haben keine Glaskugel, in der wir die Entwicklung der kommenden Monate voraus sehen können.

Wir fordern, dass der Haushaltsplanentwurf wieder im VWV sowie im SKB vorberaten wird. Das hatte sich in der Vergangenheit bewährt. Wir bitten die Verwaltung dieses bei der Terminplanung 2022 zu berücksichtigen.

Die Gruppe der FDP wird der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Finanzplan sowie dem Wirtschaftsplänen der Abfallwirtschaft Hohenlohekreis und dem NVH zustimmen.

Wir wünschen Ihnen, den Mitarbeitern im Landratsamt, dem Krankenhaus und den Altersheimen sowie allen Bürgern fröhliche Weihnachten sowie ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!