Haushaltsrede der FDP Gruppe im Kreistag

Die Haushaltsrede unserer Kreisrätin Waltraud Kuhnle in der Kreistagssitzung am 15.12.2025:

Ich darf hier heute unseren Vorsitzenden der FDP Gruppe Michael Schenk vertreten. Er ist leider erkrankt und befindet sich noch im Krankenhaus. Wir wünschen ihm von hier alles Gute und schnelle Genesung.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Herr Landrat Schölzel, Herr Kreiskämmerer Schellmann, meine Damen und Herren Kreisräte, liebe Mitarbeiter des Landratsamtes, sehr verehrte Gäste.

Kurzer Rückblick auf das Jahr 2025 mit einschneidenden Ereignissen in der Welt und im Hohenlohekreis. Krieg, Klima und Wirtschaftskrise haben uns voll im Griff. Trump wird als US Präsident eingesetzt. Friedrich Merz wird Bundeskanzler einer CDU/CSU und SPD Koalition. Im Hohenlohekreis wird beim Kreishaus abgespeckt. Alle Flüchtlinge sind mit Bezahlkarte ausgestattet. Der Neubau des Krankenhauses geht voran, wenn auch schleppend.

Herr Landrat Schölzel und Kämmerer Herr Schellmann prognostizieren für 2026 wird es zappenduster im Hohenloher Kreishaushalt und schnüren ein historisches Sparpaket.

Herr Schölzel, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede schonungslos Klartext geredet:

Die kommunale Selbstverwaltung stehe auf dem Spiel, die Handlungsräume würden immer enger. Den Mangel notdürftig verwalten statt Kreispolitik aktiv gestalten, Reagieren statt Agieren, Ausputzer statt Antreiber: Damit müsse Schluss sein.

Die Verwaltung hat über zehn Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb herausgepresst, doch am Ende steht weiter ein Defizit. Landrat Ian Schölzel redet Klartext und mahnt: Der Bund muss endlich handeln.

Heute stehen wir vor dem Haushaltsjahr 2026 und damit vor wichtigen Weichenstellungen für den Landkreis Hohenlohe. Die FDP-Gruppe möchte einige zentrale Punkte ansprechen, die uns besonders am Herzen liegen: die hohen Personalkosten, die hohen Sozialausgaben, die Aufgaben des Kreishauses, der Neubau des Krankenhauses sowie die Anpassung an die neue Krankenhausreform.

Wir Freien Demokraten wollen 2026 konstruktiv an der Klausur zur Kostenreduzierung mitarbeiten. Dabei sind für uns die Haushaltssicherung und der Verzicht auf Personalmehrung wichtige Punkte. Wir fordern nachhaltige Personalplanung, effiziente Verwaltungsprozesse und eine solide Personalentwicklung, damit Kosten kontrolliert bleiben, ohne qualitativ minderwertige Leistungen zu riskieren.

Vor allem sollen auch die Freiwilligkeitsleistungen auf ihre Kosten und Wirksamkeit, aber auch auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.

Hier stehen wir vor großen Herausforderungen. Wie kann es sein, dass:

die Personalaufwendungen 2021 von  39,2 Mio. €  auf 51,6 Mio. € in 2026 sich erhöhen?  Das sind über 31 % ! Der Nettoressourcenbedarf bei der Eingliederungshilfe: Von 33,9 Mio. € in 2021 auf  49,2 Mio. €  in 2026 (45 % Steigerung), und der Nettoressourcenbedarf bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe: von 16,2 Mio. € in 2021 auf 25,8 Mio. €  in 2026 (59% Steigerung).

Der Gesamtbedarf an Eigenmittel des Kreises im Bereich der Sozialausgaben beläuft sich auf 76,8 Mio. €, gegenüber 67,1 Mio. € in 2024.

Das ist Wahnsinn!

Sehr verehrte Damen und Herren, wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Dies gilt es in den Griff zu bekommen und dafür benötigen wir ein Umdenken in Brüssel, Berlin und Stuttgart. Hier haben wir uns von der neuen Bundesregierung mehr versprochen.

Wir würden sehr gerne mehr in die Infrastruktur des Hohenlohekreises, in die Straßen und Schulen investieren. Dieses ist aber auf Grund der ständig steigenden, hohen Sozialkosten und dem hohen Kreisanteil daran, leider nicht möglich.

Beim Thema Kreishaus werden wir oft gefragt: Wie können wir bei diesen momentanen Wirtschaftsverhältnissen ein neues Kreishaus bauen? Hier müssen wir die Öffentlichkeitsarbeit deutlich verbessern. Gründe für den Neubau sind unter anderem:

Das alte Gebäude des Landratsamtes ist zum Teil asbestverseucht und kann energetisch nicht auf den aktuellen Stand gebracht werden. Brandschutz, Heizung und IT-Verkabelung sind Themen. Bei einer Sanierung, die Jahre in Anspruch nehmen würde, müssten die Mitarbeiter in Containern untergebracht werden. Dieses würde erhebliche Kosten verursachen. Das sanierte Gebäude würde nicht den Anforderungen an moderne Arbeitsplätze entsprechen. Prozessoptimierung ist da das Schlüsselthema, was durch den Neubau besser umsetzbar sein wird. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass heute Mitarbeiter an über 20 Außenstellen untergebracht sind, die durch den Neubau zusammengeführt werden sollen und zukünftig Geld spart.

Trotzdem war es richtig, dass der Kreistag den Neubau eines Kreishauses abgestoppt hat. Gerne arbeitet Herr Schenk hierzu aktiv in der Steuerungsgruppe mit. Das Ziel muss sein, deutlich unter 70 Mio. € Gesamtkosten zu bleiben.  Den 2. Bauabschnitt sehen wir allerdings in sehr weiter Ferne.

Wir hoffen, dass mit der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes der Negativtrend bei den Schülerzahlen im Landkreis abgestoppt werden kann. Die hohen Investitionen in unsere Schulen in den vergangen Jahren waren gut und richtig.

Uns ist ein ganz wichtiges Anliegen, dass auch in Zukunft auf allen Ebenen der Gesundheitsversorgung den Bürgern eine optimale Versorgung geboten wird. Das neue Hospiz zur Palliativversorgung ist sehr gut angelaufen und ein wahrer Segen für die Menschen, die diese intensive Betreuung benötigen.

Allerdings wird es nicht einfacher werden.

In Zeiten des knappen Geldes muss in diesen Bereichen ganz genau hingeschaut werden.

Wir werden leider auch in Zukunft das Krankenhaus, die Pflegeheime und das Hospiz finanziell unterstützen müssen.

Die BBT mit Hohenloher Krankenhaus Geschäftsführung arbeiten daran das Krankenhaus auf die vom Bundesgesundheitsministerium vorgegebenen Umstrukturierungen vorzubereiten und mit einem Medizinkonzept für Hohenlohe anzupassen. Nur so gibt es eine Chance auf Erhalt des Krankenhauses.

Die Finanzierung wird sich stärker an der Qualität der Versorgung und an spezialisierten Leistungen ausrichten. Wir alle sind willens diese Herausforderungen zum Wohle der medizinischen Versorgung unserer Hohenloher Bürger zu schaffen.

Der Hohenlohekreis wird alles daran setzen, dass dies gelingt und ein waches Auge darauf haben.

Das Motto auf allen politischen Ebenen muss in den nächsten Jahren lauten:

Mit weniger Geld mehr bewirken!

Effizient, sparsam und ideenreich verwalten und dann auch gestalten.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass in vielen Bereichen der Gürtel enger geschnallt werden muss und Wünschenswertes vom Notwendigen ersetzt wird. Ansonsten droht der Kollaps unseres Sozialstaates. Diese Erkenntnis wird hoffentlich in vielen Köpfen Einzug halten.

Trotz aller Bedenken wird die Gruppe der FDP der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Finanzplan sowie den Wirtschaftsplänen der Abfallwirtschaft Hohenlohekreis und dem NVH zustimmen.

Wir wünschen Ihnen, den Mitarbeitern im Landratsamt, im Krankenhaus und in den Altersheimen, allen ehrenamtlich Tätigen, sowie allen Bürgern fröhliche Weihnachten, ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr 2026 und hoffentlich mehr Frieden auf der Welt!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!