FDP Bezirksvorstand Franken tagte digital

Am Wochenende  fand die erste Bezirksvorstandsitzung der FDP Franken per Videokonferenz statt. Das Gremium diskutierte vor allem  über die aktuelle Lage der Corona-Krise. Die Landtagsabgeordneten Stephen Brauer (Schwäbisch Hall) und Nico Weinmann (Heilbronn) berichteten über die spezielle Situation in Baden-Württemberg. Brauer bemängelte, dass für die Sanierung der Staatsoper in Stuttgart jeweils 500 Mio. € vom Land und von der Stadt zur Verfügung gestellt werden sollen und die Kommunen im ganzen Lande zur Minderung der Coronaeinbußen mit nur 200 Mio. € abgespeist werden . Zum Thema „Shutdown“ meinte Nico Weinmann: “ Mit jedem Tag, mit dem die Zahl der Infizierten sinkt, ist das Aufrechterhalten der massivsten Einschränkung der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik schwerer zu begründen. Der Verweis auf den Gesundheitsschutz ersetzt nicht die verfassungsrechtlich zwingende Abwägung der widerstreitenden Grundrechte. Der Maßstab für Ministerpräsident Kretschmann und die Landesregierung müssen endlich wieder elementare Regeln des Grundgesetzes werden.
Michael Link, MdB aus Heilbronn, forderte die Rückkehr zu offenen Grenzen und eine europäische Koordination bei der Bekämpfung von Corona. Eindämmung geht nicht im Alleingang.