Einstehen für Freiheit, Demokratie und unsere westlichen Werte

Mit seinem Überfall auf die Ukraine hat Putin eine neue Realität geschaffen, die eine klare Antwort erfordert. Gestern haben wir deshalb Waffenlieferungen in die Ukraine beschlossen. Dieser Schritt ist für mich angesichts der Lage richtig und wurde von der FDP-Fraktion maßgeblich unterstützt. Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit den anderen EU-Ländern ein umfassendes und festes Sanktionspaket geschnürt, das u.a. Russland aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausschließt. Daraus folgen Konsequenzen für uns in Deutschland, wie z.B. steigende Energiepreise. Die Koalition aus FDP, SPD und Grüne hat in diesem Zusammenhang ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland abzudämpfen. Damit Putins Angriffskrieg nicht auf andere Länder übergeht, stehen und stärken wir unsere Beistandspflicht im Atlantischen Bündnis. Denn mit der Aufnahme eines Landes in die NATO ist der Wille verbunden, das Partnerland zu verteidigen wie sich selbst. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir damit unseren Freunden in Mittel- und Osteuropa unsere Unterstützung zusichern und die künftige Einhaltung unserer Verpflichtungen in der internationalen Gemeinschaft unterstreichen. Das gelingt allerdings nur durch eine Stärkung der Bundeswehr. Ich begrüße es sehr, dass für eine leistungsorientierte und zukunftsfähige Bundeswehr im Bundeshaushalt 2022 einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben bereitgestellt wird. Ergänzend werden die Verteidigungsausgaben ab sofort mit zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts ausgestattet. Als letzte Maßnahme verständigte sich die Bundesregierung darauf, Diplomatie nicht mit Naivität zu verwechseln. Echter Dialog braucht Bereitschaft von beiden Seiten. Daran mangelt es bei Putin offensichtlich – nicht erst seit Kurzem. Es gehört zu unserer demokratischen Pflicht, dennoch die Gesprächskanäle offenzuhalten. Wir müssen aber auch alles für Frieden in Europa tun. Wir dürfen kein weiteres Mal auf die Lügen eines Demokratiefeindes wie Putin hereinfallen.

Ich bin stolz, dass wir als Freie Demokraten innerhalb der Regierung stark für diese Punkte eintraten. Diese Maßnahmen sind richtig und müssen nun umgehend umgesetzt werden, um unseren Freunden in der Ukraine und der Europäischen Union den Rücken zu stärken. Das Einstehen der Ukrainerinnen und Ukrainer für Freiheit, Demokratie und unsere westlichen Werte im Risiko um die eigene Sicherheit muss eine Mahnung und Inspiration für uns alle sein.“

Der Kreisvorsitzende der FDP Hohenlohe, Michael Schenk, ergänzte, dass sich Putin vor niemand fürchtet, außer vor der Freiheit und der Demokratie. Für Deutschland und somit auch für den Hohenlohekreis erwartet er eine große Anzahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Er verurteilt den Angriff Russlands auf die souveräne und demokratische Ukraine auf das Schärfste. Die russische Aggression bedeutet einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und erschüttert das Fundament unserer europäischen Friedensordnung. Wir stehen an der Seite der Ukraine und der Menschen dort. Russland wird einen hohen Preis zahlen müssen.