Deutschland und die Welt in der Krise

Unter diesem Motto begrüßte Kreisvorsitzender Michel Schenk die Gäste zum zweiten Video-Stammtisch der FDP Hohenlohe.

Als besonderer Gast war der Ravensburger Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser mit von der Partie. Zur anhaltenden Corona-und Wirtschaftskrise erklärte der 33-Jährige, dass sich die FDP bei der Verabschiedung des ersten Corona-Hilfspaketes der Bundesregierung ihrer Verantwortung für das Land bewußt war und für die Maßnahmen gestimmt habe. Er wies aber darauf hin, dass es die FDP war, die für die kleinen und mittelständischen Betriebe die Unterstützungsmaßnahmen mit in das Paket “ hineinverhandelt “ habe. Die GROKO hatte für diese Unternehmen keine Hilfen vorgesehen.

Strasser erläuterte das „Neustart Deutschland - Papier“ der Bundestagsfraktion:

INVESTIEREN ( vor allem in Bildung und Digitalisierung ), ENTLASTEN ( für die breite Masse, echte Einkommenssteuerreform, Abflachung des sogen. Mittelstandsbauchs, Abschaffung des Soli ) und ENTFESSELN ( Bürokratieabbau, Abschaffung der Vorfälligkeit der SV-Beiträge, Planungs-und Umweltrecht entrümpeln, Aufbewahrungspflicht für Belege verkürzen, Mindestlohndokumentation überarbeiten ).

Die Krise habe genau die bisherigen Schwächen der Digitalisierung aufgezeigt. Er sprach sich ganz klar dafür aus, dass jedes Haus einen schnellen Breitbandanschluss erhält. Für die Schulen forderte er einen zusätzlichen Mitarbeiter, der sich speziell um die Themen der Digitalisierung kümmert, damit wir wieder international wettbewerbsfähig werden.

Zur aktuellen Debatte der Wahlrechtsreform kritisierte Strasser vor allem die CDU/CSU-Fraktion.Mit ihrer jahrelangen Verweigerungshaltung bei dieser überfälligen Reform schaden die Christdemokraten vor allem unserer Demokratie und pushen damit die Politikverdrossenheit der Bürger.