Der Impuls für'sLand

„Eine Wasserstoffstrategie für das Land und Technologieoffenheit bei den Antrieben ist eine harte Koalitionsbedingung für uns,“ bekräftigte Rülke die Ziele der FDP für den Landtagswahlkampf. Für eine Regierungsbeteiligung zeige sich die FDP gesprächsbereit mit allen Partnern, außer den „Radikalen von rechts und von links.“
„Entscheidend für uns ist, wie viel von unseren Wahlprüfsteinen umgesetzt werden kann!“
Steuererhöhungen, um aus der Wirtschaftskrise heraus zu kommen, lehnte Rülke ab. Parallel dazu braucht es eine Bildungs-und Digitalisierungsoffensive. Er warb für ein vielfältiges Schulsystem und eine starke berufliche Bildung. Die Digitalisierung müsse man sowohl im Bildungsbereich, als auch in Wirtschaft und Gesellschaft nutzen, um beispielsweise Existenzgründungen zu erleichtern und den Kontakt mit der Verwaltung zu vereinfachen.
Er kritisierte vehement die Corona-Politik in Land und Bund. Nicht nur das „Impf-Desaster“ war Thema. Es sei vor allem wichtig, dass die vollmundig angekündigten Wirtschaftshilfen endlich ankämen, so Rülke. „Es muss schnell und unbürokratisch geholfen werden mit einem steuerlichen Verlustrücktrag, sodass die Finanzämter, die die Umsätze der Unternehmen kennen, einfach Geld auszahlen können !“
Landtagskandidat Uwe Wirkner stellte die Digitalisierung in den Mittelpunkt seines Vortrags. „Wir benötigen in der Region der Weltmarktführer 5 G an jeder Milchkanne.“
Weitere Diskussionsthemen waren: Öffnung von Kitas und Grundschulen und von Fachgeschäften unter einem entsprechenden Hygienekonzept.